Fraktionsübergreifende Zustimmung für die Änderung der Tierarzt-Gebühren

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/BES) Einstimmig hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/4023) zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung angenommen. Die geplante Novelle sieht vor, dass die Gebühren für tierärztliche Leistungen in den neuen Ländern an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt werden können. Damit soll eine bisher bestehende Ungleichbehandlung zwischen dem veterinärmedizinischen und dem humanmedizinischen Bereich in den östlichen Ländern beseitigt werden. Durch die derzeitige Rechtslage werde den Tierärzten im Osten die den anderen freien Berufsgruppen zugestandene Möglichkeit verwehrt, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben, heißt es in dem Gesetzentwurf.