Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesfinanzministerium hat beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7 Millionen Euro für Versorgungsbezüge für Beschädigte "zur Kenntnis genommen". Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4301) hervor. Bei rechtzeitiger Antragstellung wäre die Einwilligung zur Leistung der überplanmäßigen Ausgabe erteilt worden, heißt es weiter.