CDU/CSU will Unterstützung auf Sri Lanka und Indonesien konzentrieren

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung solle nach der verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember vergangenen Jahres ihre Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und Indonesien konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten, dass bei den Regierungen der genannten Länder der Zugang und die Sicherheit für die Hilfsorganisationen in den Spannungsgebieten gewährleistet sind. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4657). Die Union führt weiter aus, Eigeninitiative der Länder Indien und Thailand solle auf Nachfrage ebenfalls mit gezielten Ergänzungsmaßnahmen unterstützt werden. Es müsse sichergestellt werden, die staatlichen und die privaten Hilfsmittel "schnell, unbürokratisch, koordiniert und effektiv" in der Krisenregion einzusetzen. Neben der Soforthilfe mit Medikamenten, Trinkwasser und Lebensmitteln müsse auch dem Schutz und der Betreuung der betroffenen Kinder sowie dem Wiederaufbau der Schulen "oberste Priorität" eingeräumt werden. Alle notwendigen Vorkehrungen seien zu treffen, um einen reibungslosen Übergang von der humanitären und Nothilfe zum langfristig konzipierten Wiederaufbau im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen. Die Regierung müsse sich am Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems beteiligen. Sie solle dabei sicherstellen, dass alle afrikanischen Anrainerstaaten am Indischen Ozean in dieses System eingebunden werden. Die Hilfszusage der Regierung müsse solide finanziert und offen gelegt werden, fordert die Fraktion weiter. Um größtmögliche Transparenz herzustellen, müsse die Einrichtung eines Flutopfer-Sondertitels im Bundeshaushalt angestrebt werden. Die internationalen Zusagen, die Quote im Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben, solle eingehalten werden. Es sei an der Zeit, dass Deutschland einen transparenten Finanzierungsplan zur weiteren Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit vorlege. Die Unionsfraktion wörtlich: "Ansonsten steht unsere entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel." In Rahmen der Globalisierung und der damit verbundenen internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen seien die Chancen und Risiken der Region Südostasiens auch zunehmend in Europa spürbar. Derartige Krisen seien von überregionaler sicherheits- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Eine großzügige deutsche Unterstützung für die von der Flut betroffene Region sei daher nicht nur um der Menschen Willen notwendig, sondern entspreche auch dem eigenen europäischen Interesse. Entsprechend der großen Herausforderungen dürfe die deutsche Hilfe nicht kurzfristiger Natur sein. Die deutsche Unterstützung müsse "langfristig, seriös, solide finanziert, transparent und maßgeschneidert konzipiert werden".