FDP: Wälder als "biologische Kohlenstoffsenken" beim Klimaschutz anrechnen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll die Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen, um diese auf die jeweils nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4665). Die Regierung wird aufgefordert, im Rahmen des internationalen Handels mit Treibhausgaszertifikaten auch die Option des Artikels 3.4 des Kyoto-Protokolls für den deutschen Wald wahrzunehmen und sich ganz oder teilweise die Nettosenke im erlaubten Rahmen anrechnen zu lassen. Die Liberalen fordern, die Regierung müsse daran arbeiten, dass - analog zum internationalen Handel - auch innerhalb des europäischen Zertifikat-Handels die Nutzung von Waldsenkenprojekten für betroffene Unternehmen möglich ist. Damit könnten diese "so kostengünstig wie möglich" ihre Emissionen kompensieren. Im Rahmen internationaler Verhandlungen sei auch darauf hinzuwirken, nachhaltig genutztes Holz bei der Erfassung der Bestandsdaten über Treibhausgase zu berücksichtigen, um die tatsächliche Leistung nachhaltig genutzter Wirtschaftswälder in Werte umzusetzen.

Die Fraktion legt dar, das Kyoto-Protokoll habe die Möglichkeit geschaffen, das Instrument "Aufforstung, Wiederaufforstung und Forstwirtschaft" zur Bekämpfung des Klimawandels zu nutzen. So könnten durch Projekte in Industriestaaten und Entwicklungsländern Zertifikate erzeugt werden, die im Rahmen des internationalen Handelns mit Emissionsrechten gehandelt werden können oder zur Erfüllung der nationalen Verpflichtungen dienten. Voraussetzung dafür sei ein Entschluss des jeweiligen Kyoto-Vertragsstaates, den Artikel 3.4 des Kyoto-Protokolls anzuwenden. Die Liberalen kritisieren, die Bundesregierung habe diese Möglichkeit bis heute nicht genutzt und lehne trotz der internationalen Vereinbarungen die "Senkenprojekte ab". Die Bundesregierung habe auch verhindert, dass Unternehmen im Rahmen des europäischen Handels mit Emissionsrechten ihre Verpflichtungen durch Senkenprojekte erfüllen können. Trotz prinzipieller Einigung auf der Bonner Klima-Konferenz 2001 werde durch die jetzige Haltung ein kostengünstiges Instrument zum Klimaschutz für Deutschland nicht in die nationale Klimaschutzstrategie integriert.