Exportinitiative "Erneuerbare Energien" weiterentwickeln

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die im Juni 2002 beschlossene Exportinitiative "Erneuerbare Energien" zu einem effektiven Förderinstrument weiterentwickeln. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4715). Derzeit würden rund 14 Prozent des weltweiten Primärenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt. Bis 2040 werde eine Verdoppelung des Anteils vorhergesagt, schreiben die Abgeordneten. Die EU habe sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2010 auf zwölf Prozent (1997: sechs Prozent) und am EU-Stromverbrauch auf 22 Prozent (1997: 14 Prozent) zu erhöhen. Für Deutschland bedeute dies eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 4,2 Prozent beim Primärenergieverbrauch und auf 12,5 Prozent beim Stromverbrauch. Die Erfahrungen der Deutschen Energie-Agentur mit der Förderung des Exports zeigten, dass es der mittelständischen Industrie an Auslandserfahrungen, an Kenntnissen der jeweiligen Marktbedingungen und an Möglichkeiten fehle, sich mit ihren Produkten vor Ort zu präsentieren. Damit sei Deutschland bei der Erschließung der Märkte gegenüber den Hauptkonkurrenten Dänemark, Spanien, Österreich, USA und Japan relativ schlecht positioniert.

Die Fraktion empfiehlt unter anderem, Defizite bei der Projektfinanzierung aufzuheben und die Exportförderung in die internationalen Klimaschutzaktivitäten der Regierung einzubeziehen. Auch sollte die Exportinitiative auf Energieeffizienztechnologien ausgeweitet werden. Gerade in vielen Schwellenländern mit rasch wachsendem Energiebedarf sei die Steigerung der Energieeffizienz entscheidend, um vorsorgende Klimapolitik zu betreiben und Ressourcenengpässe zu vermeiden. Die Deutsche Energie-Agentur sollte Exportstrategien für die verschiedenen Branchen entwickeln, die Messebeteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ausland vorbereiten und die Exportförderung in eine Gesamtstrategie einbinden, die sowohl die mittel- und osteuropäischen Länder als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützt. Die Exportinitiative müsse sich noch stärker an den Bedürfnissen der jeweiligen Branchen orientieren und eine Kombination aus Messebeteiligung, Finanzierung und der Bereitstellung von Informationen beinhalten.