Über finanzielle Situation beim Ausbau der Kindertagesbetreuung informieren

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ELR) Die FDP hat in einer Kleinen Anfrage (15/4684) einen Fragenkatalog zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) an die Bundesregierung gerichtet. Das TAG ist zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Umstritten war seinerzeit die Finanzierungsgrundlage für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Laut Bundesregierung könnten die Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus den Einsparungen, die sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergeben, dafür einsetzen.

Die Liberalen fragen hierzu bei der Regierung an, ob sie plane, anfangs mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, da die für den stufenweisen Ausbau der Tagesbetreuung veranschlagten Kosten von 134 Millionen Euro in 2005 im Jahr 2010 auf 1, 857 Milliarden Euro anwachsen sollen. Außerdem wird gefragt, mit welchen Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bundesländer sowie Städte und Gemeinden rechnen können und wie Länder und Kommunen diese Einsparungen für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote einsetzen werden. Weiter wollen die Fragesteller Auskünfte darüber, ob die von der Regierung gegenüber den Ländern zugesagten Mittel sicher und nur für diesen Zweck vorhanden sein werden, in welcher Weise sich die Regierung selbst am TAG beteiligen möchte und wie konkret der Bedarf an Kindertagesbetreuungsangeboten für unter Dreijährige festgestellt werden könne. Ferner wurden Fragen zu qualitativen und quantitativen Ausbauschritten der Betreuungsangebote von Bund und Ländern gestellt. Die Regierung soll auch auf das Verfahren eingehen, nach dem Eltern ab dem Jahr 2005 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind geltend machen können.