Durch Gesetzesänderung Neonazis vom Brandenburger Tor fernhalten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (15/4731) hat die CDU/CSU vorgelegt. Mit ihrer Initiative wollen die Unionsabgeordneten verhindern, dass sich "beschämende Bilder" von demonstrierenden Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen unter dem Brandenburger Tor wiederholen. Anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des zweiten Weltkrieges müssten derartige Aufmärsche am Brandenburger Tor und in der Nähe des Holocaust-Denkmals zuverlässig unterbunden werden können, fordert die Fraktion. So sollten das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal in den befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag einbezogen werden. Außerdem solle der bisherige Grundsatz umgekehrt werden, wonach Demonstrationen innerhalb der Bannmeile grundsätzlich zugelassen sind. Vielmehr müssten künftig nur noch "Ausnahmen vom Verbot öffentlicher Versammlungen unter freien Himmel und von Aufzügen innerhalb der befriedeten Bezirke" zugelassen werden können.