Union will Auskunft über eine Fortsetzung der Unternehmensteuerreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Belastung deutscher Unternehmen mit Abgaben und Steuern hält dem internationalen Wettbewerb nicht mehr stand, stellt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4782) fest. So habe der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgestellt, dass die effektiven Durchschnittssteuerbelastungen europaweit in Deutschland am höchsten, die effektiven Grenzsteuerbelastungen nur in Frankreich noch höher seien. Die Bundesregierung soll sagen, ob sie einen Zusammenhang zwischen Investitionsnachfrage, Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und der Höhe der Steuerlast sieht. Die Abgeordneten fragen, ob diese Belastung gesenkt werden müsse, um den Wirtschaftsstandort für Investitionen wieder attraktiv zu machen. Ebenso wollen sie wissen, ob die Regierung noch vor 2007 eine Unternehmensteuerreform plant und ob die Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren wäre. Zudem interessiert die Fraktion, ob die Verrechnung von Unternehmensverlusten und -gewinnen nach Auffassung der Regierung über nationale Grenzen hinweg zugelassen werden müsste und welche finanziellen Folgen es hätte, wenn man diese Verrechnung zuließe.