Öffentliche Anhörung zur Vereinfachung des Saatgutrechts

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/SAS) Zu den Plänen der Bundesregierung, das Saatgutrecht zu vereinfachen, findet am 16. Februar eine öffentliche Anhörung des Verbraucherschutzausschusses statt. Grundlage dafür ist ein Regierungsbericht (15/2381) über die Ergebnisse einer Prüfung des Saatgutrechts. Im Mittelpunkt des Expertengesprächs stehen unter anderem Strukturänderungen am bestehenden deutschen Saatgut- und Sortensystem, Änderungen auf europäischer Ebene, die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und die Vermeidung von Doppelarbeit. Neben dem Einzelsachverständigen Matthias Miersch und den Rechtsanwälten der Kanzlei Buschmann werden auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, der Bundesverband Deutscher Saatguterzeuger e.V., der Deutsche Bauernverband sowie der Deutsche Raiffeisenverband dazu Stellung nehmen. Das Hearing beginnt um 8 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und wird etwa zwei Stunden dauern.