Expertenrunde zur Neuverteilung der Sitze im Vermittlungsausschuss

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Berlin: (hib/MAR) Die Neuverteilung der Sitze der Bundestagsfraktionen im Vermittlungsausschuss steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am Donnerstag, den 17. Februar. Dabei werden sieben geladene Sachverständige Stellung nehmen zu einem Antrag der CDU/CSU (15/4494), dem zufolge die Fraktion künftig sieben statt sechs Sitze in dem Gremium beansprucht. Die SPD müsse einen Sitz abgeben, so die Union. Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen wie bisher je ein Mitglied entsenden können. Die Union beruft sich in ihrem Antrag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004, wonach die gegenwärtige Sitzverteilung mit dem Gleichheitsgebot aus Artikel 38 Grundgesetz nicht vereinbar sei. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.