SPD und Bündnisgrüne wollen den maritimen Standort Deutschland stärken

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Den maritimen Standort Deutschland zu stärken und die Innovationskraft zu nutzen ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4862). Die Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen müsse erhalten bleiben und sich künftigen Herausforderungen anpassen, heißt es darin. Der Gütertransport müsse auch künftig effizient über eine verlässliche Transportkette geführt werden. Die hochtechnologieorientierte maritime Wirtschaft muss nach den Vorstellungen der Koalition auch in Zukunft erfolgreiches maritimes "Know-how" hervorbringen. Die deutschen Seehäfen seien "Jobmaschinen". Rund 300.000 Arbeitsplätze seien direkt und indirekt damit verbunden. Im vergangenen Jahr hätten die großen Seehäfen ein Umschlagsplus von rund acht Prozent verzeichnet. Auch für 2005 werde mit deutlichen Zuwachsraten gerechnet. Im Einzelnen soll die Regierung die Auswirken der Tonnagesteuer dokumentieren und die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses unterstützen. Zu prüfen sei, wie die Lohnnebenkosten in der deutschen Seeschifffahrt gesenkt werden können. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, Projekte zugunsten des Kurzstreckenseeverkehrs und der Binnenschifffahrt, innovative Umschlagstechnik und Transportkettenlogistik zu fördern. Die Regierung solle sich ferner dafür einsetzen, dass in der deutschen Schiffbauindustrie effektive Strukturen geschaffen werden. Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Technologiebereiche der Meerestechnik seien weiterhin zu fördern. Schließlich wollen die Fraktionen geprüft haben, ob die Finanzierung von ersten Pilotprojekten für so genannte Offshore-Windkraftanlagen auf hoher See durch die Vergabe staatlicher Bürgschaften erleichtert werden kann. Genehmigungsverfahren für so genannte Off-Shore-Windparks sollten gemeinsam mit den Ländern harmonisiert werden.