FDP fordert "realistischere" Rentenberichte der Bundesregierung

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die FDP sieht Defizite in der regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der Rentenversicherung und wirft der Bundesregierung vor, die wirkliche Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschleiern. Der jährliche Rentenversicherungsbericht solle die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen und künftige Entwicklungen mittel- und langfristig abschätzen, damit mögliche Risiken für die finanzielle Ausstattung der Rentenversicherung rechtzeitig erkannt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (15/4852). Somit sei dieser Bericht eine Informationsquelle für die Hochrechnungen über die Höhe der individuellen Rentenansprüche und damit wichtig für das Verständnis der Bürger über die Notwendigkeit, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit immer wieder zu optimistische wirtschaftliche Grundannahmen für den Rentenbericht gewählt und gefährde damit eine realistische Einschätzung der weiteren Entwicklung der Rentenversicherung, kritisieren die Liberalen und berufen sich dabei auf Angaben des Sozialbeirats. Dieser habe in seinen Berichten wiederholt darauf hingewiesen, dass mit der Angabe von Varianten der Rentenentwicklung, die von einem Wachstum des Bruttoentgelts von vier Prozent oder einer Lohnentwicklung in den neuen Ländern von 5,4 Prozent ausgehen, falsche Signale gesetzt würden und solche Lohnentwicklungsannahmen in Zukunft unterbleiben sollten. Die übersteigerten Annahmen der Bundesregierung über die Lohnentwicklung verzerren - so die Fraktion weiter - die Auswirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Rentenanpassung in der mittel- und langfristigen Perspektive. Die FDP fordert daher die Bundesregierung auf, in den zukünftigen Rentenversicherungsberichten Zahlen zugrunde zu legen, die "nicht am oberen und positiven Ende der Einschätzungsskala liegen". Diese Angaben über die weitere Entwicklung der Löhne, der Beschäftigungszahlen, der Wirtschaft und über ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt solle die Bundesregierung dem Sozialbeirat vor der Veröffentlichung des Rentenberichts zur Stellungnahme vorlegen. Die Abgeordneten erwarten auch eine Einschätzung der "realen Auswirkungen" des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Rentenanpassung. Schließlich fordern sie Modellrechnungen für die Jahre, in denen die demographische Belastung ihre stärkste Wirkung entfalten werde.