Unangekündigte Feldbeobachtung über Pflanzenschutzmittel endgültig stoppen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Ein Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4935). Die Fraktion erklärt, das Amt habe in öffentlicher Ausschreibung im Oktober 2003 ein Projekt eingeleitet, bei dem durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Nähe von Gewässern ein Fehlverhalten von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst werden sollte. Mit dieser "verdeckten Feldbeobachtung" werde ein ganzer Berufsstand diskreditiert, heißt es. Die Union erklärt, das Vorgehen stelle die Einhaltung guter fachlicher Praxis der Land- und Forstwirte generell in Frage. Zudem sei die Existenz des Projektes zunächst vom Umweltbundesamt und den zuständigen Bundesministerien geleugnet worden. Erst auf Druck der Unionsfraktion seien nach und nach Informationen über das Vorhaben des Umweltbundesamtes bekannt geworden. Damit habe die Behörde einen realistischen Überblick über die Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und über den Umgang mit Abstandsregelungen gewinnen wollen. Die Notwendigkeit sei mit dem Fehlen gesicherter Zahlen und Daten begründet worden. Die Fraktion hält diese Feststellung jedoch für unzutreffend, da das Material bei den jeweiligen Landesbehörden mit zuständigen und dafür ausgebildeten Mitarbeitern vorhanden sei. Auch das Verbraucherschutzministerium habe das Vorgehen als kontraproduktiv für das "Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz" vom Oktober 2004 bezeichnet. Bei dem Reduktionsprogramm soll mit allen Beteiligten - Landwirten, Behörden auf Landes- und Bundesebene sowie Pflanzenschutzmittelherstellern - ein transparentes und offenes Verfahren über mögliche Probleme bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln herausgearbeitet werden. Die Regierung wird nun aufgefordert, das Projekt der unangekündigten Feldbeobachtung einzustellen und mit dem Programm "Integrierter Pflanzenschutz" ein Konzept zu entwickeln, um dazu beizutragen, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit möglichst geringem Bürokratieaufwand verbessert wird.