Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Blick

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Finanzlage vieler Kommunen ist nach Ansicht der FDP "dramatisch". Hiermit verbunden seien tiefe Einschnitte in die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Die Liberalen haben hierzu eine Kleinen Anfrage (15/4968) vorgelegt. Ihrer Ansicht nach fehlt den kommunalen Vertretungen häufig jeder Gestaltungsspielraum. Sie fragen deshalb unter anderem, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass es sich bei den jetzigen Haushaltskonsolidierungs- oder -sicherungskonzepten um taugliche Instrumente zur Sicherung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit zur Absicherung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Selbstverwaltung handelt. Ob eine beschränkte Insolvenzfähigkeit für Kommunen nach Ansicht der Regierung mit dem im Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierten Recht der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar wäre, will die FDP ferner wissen.