hib-Meldung
064/2005
Stand: 04.03.2005
Parlamentarisches Kontrollgremium informiert über G10-Maßnahmen
15/4897) hervor. Bei diesen
Verfahren handelt es sich dem Bericht zufolge um
Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zur
Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung, für den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie für die
Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen der nicht
deutschen NATO-Vertragsstaaten. Von den Maßnahmen seien im
Berichtszeitraum zwischen 304 und 358 Personen betroffen gewesen,
wird ausgeführt. Die Schwankung der Zahlenangaben ergebe sich
dadurch, dass die Anordnungen jeweils auf höchstens drei
Monate befristet sind und auf Antrag um jeweils nicht mehr als drei
Monate verlängert werden können. Gegenüber dem
vorherigen Berichtszeitraum, heißt es weiter, sei ein
leichter Anstieg hinsichtlich der Zahl der Hauptbetroffenen zu
verzeichnen, während die Zahl der Verfahren annähernd
gleich geblieben sei.
Berlin: (hib/MAR) In der Zeit von Anfang Juli 2003 bis Ende Juni
2004 wurden zwischen 47 und 52 vom Bundesamt für
Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst
beantragte und genehmigte G10-Maßnahmen durchgeführt.
Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische
Kontrollgremium (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_064/04