Öffentliche Anhörung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/SAS) Mit einer achtstündigen öffentlichen Anhörung wird der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 7. März den Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (15/4538) erörtern. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Dem Zeitplan zufolge sollen zwischen 10 und 11.30 Uhr Einzelsachverständige aus Wissenschaft und Forschung sowie von Verbänden und der EU-Kommission ihre Position zur Vorlage der Abgeordneten darlegen. Zu Wort kommen werden unter anderem Professor Volker Rieble von der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Rechtsanwältin Dr. Andrea Nicolai sowie Professor Helmut Maurer von der EU-Kommission. Im Anschluss daran wird sich der Ausschuss den Themen Arbeitsrecht (11.30 bis 12.30 Uhr) und Zivilrecht (12.30 bis 13.30 Uhr) zuwenden. In der Zeit zwischen 14.30 und 18.00 Uhr wird den 40 geladenen Verbänden die Möglichkeit gegeben, zu dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz Stellung zu nehmen. Sitzungsort der Veranstaltung ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.