"Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung"

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung solle die Entwicklungsländer verstärkt bei der Bildung und beruflichen Qualifizierung von Frauen und Mädchen unterstützen. Sie müsse ferner unter anderem Maßnahmen ergreifen, um die rechtliche Gleichstellung, den Zugang zu Eigentum, Landbesitz sowie Kreditsystemen zu ermöglichen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/5031). Die Regierung solle die Entwicklungsländer darin unterstützen, die Aufklärung über HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu verbessern. Jegliche Form der Diskriminierung von Frauen und Mädchen müsse verurteilt werden. Regierungen der Entwicklungsländer müssten aufgerufen werden, die Ahndung und Bestrafung so genannter Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen, Vergewaltigungen und psychischer Gewalt in Angriff zu nehmen. Ferner müsse die Regierung sich verstärkt für die Bekämpfung des Frauenhandels einsetzen. Die Täter seien zu bestrafen, die Opfer zu betreuen und darin zu unterstützen, sich eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Schließlich sei unter anderem im Rahmen der Förderung privatwirtschaftlicher Aktivitäten und bei der Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland verstärkt auf den Abbau der wirtschaftlichen Diskriminierung von Frauen sowie auf die Durchsetzung von Sozialstandards hinzuwirken. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erläutern, ohne die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern sei jede Demokratie unzureichend. Die Länder der nördlichen Halbkugel seien trotz aller Fortschritte noch weit von einer Gleichstellung von Frauen und Männern entfernt. Die Frauen in den Entwicklungsländern aber hätten verstärkt mit Rechtlosigkeit und Gewalt, mit fehlender politischer Partizipation und eingeschränktem Zugang zu Qualifizierung und ökonomischen Ressourcen zu kämpfen. Die gelte ebenfalls für die mangelnde medizinische Versorgung und für die prekären Arbeitsbedingungen. Die Stärkung der Rechte der Frauen sei daher eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung unserer Partnerländer und für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Es müsse festgestellt werden, dass viele Frauen gerade in den Entwicklungsländern zu den Verliererinnen der globalen wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse gehören. Zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking könne festgestellt werden, dass Verbesserungen hinsichtlich des Problembewusstseins für die Verletzung der Menschenrechte von Frauen stattgefunden haben. Dies sei zum Beispiel in Afghanistan und Marokko zu erkennen. Gleichzeitig müsse jedoch konstatiert werden, dass sich in anderen Ländern die negative Situation hinsichtlich der Menschenrechte von Frauen verfestigt hat oder gar starke Rückschritte zu verzeichnen sind. Vor allem gelte dies nach kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Erstarken konservativer und religiös-fundamentalistischer Bewegungen.