CDU/CSU: Ukraine ist ein in jeder Hinsicht europäisches Land

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht europäisches Land." Diese Feststellung trifft die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5021). Sie erklärt des Weiteren, für den langfristigen und schwierigen Prozess der Reformen brauche die Ukraine jede mögliche Unterstützung der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten liege und die die Ukraine selber wünscht. Das "große und wichtige" Nachbarland der EU berge enorme Entwicklungschancen. Es sei im europäischen Interesse, dass die Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft entschieden vorangetrieben werden und die Ukraine als "prosperierender und verlässlicher Partner" in Europa agiere. Die Bundesregierung solle "aktiv für eine immer engere Partnerschaft der EU mit der Ukraine" eintreten. Der bisher von der EU aufgezeigte Weg für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine sollte über den Aktionsplan vom 21. Februar dieses Jahres, die geplante Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft, die Unterstützung für eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation und die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens hinaus dem osteuropäischen Land eine "klare europäische Perspektive" geben.

Ferner müsse die Bundesregierung dafür eintreten, dass sich die Ukraine den Positionen der EU bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anschließen könne. Beim Krisenmanagement - insbesondere mit Blick auf die gemeinsamen Nachbarn - solle eine "engere und abgestimmte Kooperation" erreicht werden. Die Ukraine müsse besondere Unterstützung bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und bei der Angleichung an die EU-Regelungen im Bereich Justiz und Inneres erhalten. Die Regierung müsse in diesem Zusammenhang der Ukraine eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung und -kontrolle anbieten. Sie solle sich in der EU dafür einsetzen, dass die Ukraine bei der Rückübernahme illegaler Grenzgänger unterstützt wird. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, dem Bundestag über ihre Maßnahmen und Erfolge regelmäßig Bericht zu erstatten.