FDP fordert Unabhängigkeit für die Deutsche Energie-Agentur

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig als unabhängiger Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem Antrag (15/5045) heißt, solle der Bund seine 50-prozentige Beteiligung an der dena verkaufen. Aufsichtsrat und Beirat der Gesellschaft sollten durch Rückzug der politischen Mandatsträger neu strukturiert werden. Die Mittel für die Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung, für die Förderung und Beratung privater Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen sollten künftig nicht mehr nur der dena zur Verfügung gestellt, sondern in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden. Träger des Wettbewerbs solle das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sein. Die Regierung müsse darüber hinaus ein Energiekonzept vorlegen, das die Arbeit der dena einbindet und ihr die Chance gibt, im Wettbewerb mit anderen freien Trägern in allen Bereichen der Energiepolitik beratend tätig zu sein. Zur Begründung schreiben die Liberalen, auch im fünften Jahr nach ihrer Gründung sei die dena nicht in der Lage, wirtschaftlich eigenständig zu handeln, obwohl sie neben den Kontakten zur Politik auch Zugang zu den relevanten Marktteilnehmern habe. Ihre Arbeit umfasse nur einen Teil der Energiepolitik, während andere Teile aufgrund eines "ideologisch begrenzten Arbeitsauftrags der Gesellschafter" nicht bearbeitet würden.