Die Aufgaben der Europäischen Union müssen erfüllt und finanzierbar sein

Europa/Antwort

Berlin: (hib/WOL) In ihrer Antwort (15/5009) zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU über die richtige finanzpolitische Weichenstellung der EU (15/4760) informiert die Bundesregierung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen 2007 - 2013. Danach würden die Mittel für Verpflichtungen von 133,56 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 158,45 Milliarden Euro im Jahre 2013 steigen. Auch die Mittel für Zahlungen sollen von 124,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 143,1 Milliarden Euro zunehmen. Im Vergleich zum Finanzplanungszeitraum 2000 - 2006 erhöht sich laut Regierung damit die Steigerungsrate für Mittelverpflichtungen mit einer Gesamthöhe von 1,025 Billionen Euro um 35 Prozent gegenüber dem ersten Finanzplanungszeitraum und bei den Mittelzahlungen mit gesamt 928,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum um 24 Prozent. Die Regierung erklärt, bei der derzeitigen Verhandlung des Kommissionsvorschlags im Rat vertrete sie die Position, die EU-Ausgaben auf ein Maß zu begrenzen, das sicherstellt, dass die Europäische Union finanzierbar bleibt und gleichzeitig die angemessene Erfüllung aller erforderlichen Aufnahmeaufgaben ermöglicht wird. Gemeinsam mit den Nettozahlern Frankreich, Großbritannien, Schweden, Niederlande und Österreich fordere Deutschland die Stabilisierung der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben über die Laufzeit der neuen finanziellen Vorausschau auf "nicht mehr als ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens". Bereits dieser Ausgaberahmen wäre gegenüber der laufenden finanziellen Vorausschau "ein Wachstumsszenario" und bedeute für Deutschland steigende Bruttoabführungen, heißt es in der Antwort.