Regierung soll sich für Reform der Menschenrechtskommission einsetzen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung sich für eine Fortsetzung der Reform der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen (UN) einsetzt. Insbesondere seien dabei die Vorschläge der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten "Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel" zu berücksichtigen. Dies machen sie in einem Antrag (15/5118) deutlich. Die Menschenrechtskommission, so die Auffassung von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, habe in den letzten Jahres ihren Auftrag, sich für die weltweite Achtung der Menschenrechte einzusetzen und konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, immer weniger erfüllt, da ein Teil der Mitgliedstaaten dies systematisch verhindert habe. Die "Hochrangige Gruppe" habe daher auch offen ihre mangelnde Glaubwürdigkeit und Professionalität kritisiert und vorgeschlagen, die Mitgliedschaft in der MRK auf alle Staaten, die sich in der UNO zusammengeschlossen haben, zu erweitern. Die von der "Hochrangigen Gruppe" empfohlene Unterstützung durch einen Beitrat unabhängiger Sachverständiger könnte die Kommission inhaltlich und organisatorisch entlasten. Die Einrichtung eines solcher Beirats dürfe jedoch nicht dazu führen, dass bislang bewährte Sondermechanismen wie Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter geschwächt oder gar abgeschafft würden. Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht der Koalition weiterhin in den Verhandlungen über eine Reform der MRK darauf hinwirken, dass bei den Tagungen künftig verstärkt Parlamentarier vertreten sind. Auch sei weiterhin eine "angemessene" Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen zu sichern. Initiativen zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Partnerschaftsprojekte von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Dialogforen über die menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen seien weiterhin aktiv zu unterstützen. Die Regierung, so SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter, habe sich auf der diesjährigen Tagung der MRK für einen konstruktiven Dialog zu Fragen der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen aufgrund der Studie der UN-Hochkommissarin für Menschrechte einzusetzen. Im Rahmen eines solchen Dialogs sei dafür einzutreten, dass konkrete Regelungen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen stärker als bisher universelle Anerkennung und Anwendung finden. Es sei schließlich darauf hinzuwirken, dass dem UN-Generalsekretär ein unabhängiger Sachverständiger für den Bereich Unternehmensverantwortung beigeordnet wird, welcher der MRK regelmäßig Bericht erstatten soll.