Prioritäten bei den Beratungen des Europäischen Rates setzen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine Prioritätensetzung für die Verhandlungen über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Europäischen Rat am 22. und 23. März 2005 hat die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5131) gefordert. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Rat die laufenden Beratungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt beendet und den Pakt in seiner jetzigen Form bestätigt. Darüber hinaus soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass sich alle EU-Staaten verpflichten, in Aufschwungzeiten die Gesamt- und die Neuverschuldung zurückzuführen. Außerdem müsse Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die von ihm geleitete Kommission ein eindeutiges politisches Signal zur Unterstützung bei der Vollendung des Binnenmarktes und der Liberalisierung des wachstumsträchtigen Dienstleistungssektors gegeben werden.

So sei darauf hinzuwirken, dass die von der EU vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie nicht zurückgezogen oder durch zu viele Ausnahmen entwertet würde. Allerdings sei die Richtlinie durch Vorschläge zu ergänzen, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den später ausführenden nationalen Behörden der Mitgliedstaaten verbessere. Schnellstmöglich umgesetzt werden solle auch die raschere Liberalisierung der früheren Monopolbranchen Post, Eisenbahnverkehr und Energie. Schließlich seien bei der Verfolgung der überarbeiteten Lissabon-Strategie die Prioritäten für EU-Mitgliedstaaten klar zu ordnen. Die Liberalen nennen dazu inflationsfreies Wachstum, Marktöffnung, ausgeglichene öffentliche Haushalte, strukturelle Reformen, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung. So müsse der EU-Haushalt so umgeschichtet werden, dass in den nächsten Jahren für Bildung, Wissenschaft und Forschung als Wachstumsmotor der Zukunft zusätzliche Mittel bereitstehen.