"Bis auf weiteres" Waffenembargo gegenüber China nicht aufheben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion setzen sich dafür ein, dass das Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in den europäischen Gremien und insbesondere bei den Europäischen Räten Ende März und Mitte Juni 2005 dafür einzusetzen. Dies machen Union und Liberale in einem Antrag (15/5103) deutlich.