Gewerbesteuereinnahmen auf ihrem bisher höchsten Stand angelangt

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Gemeinden in Deutschland haben sich 2004 nicht nur erholt, sondern haben den Höchststand bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5095) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/4968) mit. Auf der Ausgabenseite würden die Kommunen seit 2005 dauerhaft bei ihren Aufwendungen für soziale Leistungen um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Städte und Gemeinden hätten somit Handlungsspielraum zurückgewonnen. Die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen falle in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung habe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die in den Ländern entwickelten kommunalaufsichtsrechtlichen Instrumente zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht bewährt hätten, so die Regierung. Sie führt in der Antwort an die Liberalen auch aus, dass es "nicht unproblematisch" erscheine, Gemeinden eine beschränkte Insolvenzfähigkeit zuzuerkennen. Dann würde - bei einer unveränderten Übertragung der Regelungen der privatrechtlichen Insolvenz - das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergehen. Ob damit die kommunale Selbstverwaltung noch gewahrt wäre, erscheine fraglich, so die Regierung.