Gesetzentwurf zum Modellprojekt "Begleitetes Fahren ab 17" geplant

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Koalitionsfraktionen planen nach Angaben der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum "begleiteten Fahren ab 17 Jahren" in das parlamentarische Verfahren einzubringen. In ihrer Antwort (15/5089) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/4961) erklärt die Regierung, die Gesetzesinitiative solle den Bundesländern die Möglichkeit geben, das Modellprojekt "Begleitetes Fahren ab 17" einzuführen. Interesse an einem entsprechenden Projekt hätten bislang Niedersachsen, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg geäußert. Auch Schleswig-Holstein habe die Schaffung der hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen begrüßt. Unterstützung durch die Bundesregierung erhält das Modellvorhaben insbesondere deshalb, weil es zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen habe. So hätten erste Schätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2004 bei jungen Verkehrsteilnehmern im Alter von 18 bis 24 Jahren einen deutlichen Rückgang der Verkehrstoten von noch 1.392 im Jahr 2003 auf ungefähr 1.230 junge Menschen ergeben. Aus Sicht der Bundesregierung zeigt dies, dass die vorhandenen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wirken. Konkrete Gefahren bei dem Projekt könne sie zurzeit nicht erkennen.