Im Bundestag notiert: Herausforderungen an die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Herausforderungen an die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion in (15/5173). Die Union bezieht sich unter anderem auf eine durch das "Konsensprinzip" hervorgerufene "tiefe Krise der OSZE", bei dem durch den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht das erforderliche Handeln möglich sei. So hätten sich die 55 OSZE-Mitgliedstaaten im vergangenen Dezember nicht über den Haushalt 2005 einigen können. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob die OSZE den vor 30 Jahren in der "Charta von Paris" vereinbarten Zielen und Aufgaben noch nachkomme, welche Ursachen es für mögliche Defizite gebe und wie national unterschiedliche Auslegungen ausgeräumt werden könnten.