Elektronische Gesundheitskarte soll kommen

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/BES) Grünes Licht für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Gesundheitsausschuss am Mittwochvormittag gegeben. Einstimmig nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/4924) in geänderter Fassung an. Mit der gesetzlichen Regelung soll die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Die Änderungen in der Neufassung des Regierungsentwurfs gehen im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung und Vorschläge der Opposition zurück. So soll die Nutzung der medizinischen Daten in einem Notfall ohne die Notwendigkeit eines Netzzugangs möglich sein. Die Länder sollen mit vier Vertretern ein größeres Gewicht im Beirat der Selbstverwaltung erhalten und ihre Repräsentanten selbst ernennen. Festgelegt werden soll eine flexible Gestaltung der Testphase für das neue System. Der geänderte Entwurf sieht auch für private Leistungsanbieter die Möglichkeit vor, eine dem gesetzlichen Krankenversicherungsbereich entsprechende adäquate Refinanzierung der Investitions- und Betriebskosten der Telematikstruktur zu schaffen. Diese Änderung stieß in der Beratung auf Widerstand der FDP. Die Fraktion enthielt sich bei diesem Punkt. Die Union nahm die Änderungen "mit Befriedigung zur Kenntnis", auch wenn sie, so ihre Anmerkung, von einigen Punkten nicht vollständig überzeugt sei.