Experten loben Programm der "Sozialen Stadt"

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Eine überwiegend positive Zwischenbilanz ziehen Experten zu dem im Jahre 1999 von der Bundesregierung aufgelegten Programm "Soziale Stadt". Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Mittwochvormittag deutlich. Ziel des Programms ist die Stabilisierung und Aufwertung ausgewählter, aufgrund sozialer Missstände benachteiligter Ortsteile auf der Grundlage von Entwicklungskonzepten, die Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung stabiler Bewohnerstrukturen enthalten. Dazu wurde außerdem ein Antrag der Regierungskoalition (15/4660) diskutiert, der eine Ausweitung und Weiterentwicklung des Programms fordert.

Cornelius von Geisten, Geschäftsführer der Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung mbH Berlin, sieht in dem Programm einen wesentlichen Beitrag zu konkreter Stadtpolitik. Es sei gelungen, die kritische Entwicklung in den Städten, die von Verarmung und zunehmender Isolation gekennzeichnet sei, in das Zentrum der öffentlichen Diskussion zu rücken. Sehr bedeutend sei dabei der in dem Programm vorgesehene ressortübergreifende Ansatz. Nur so habe man in den städtischen Gebieten eine Chance auf Veränderung. Trotz der noch kurzen Laufzeit des Programms "Soziale Stadt", so Rolf Peter Löhr vom Deutschen Institut für Urbanistik, zeichne sich ein positiveres Gebietsimage vieler Stadtteile verbunden mit einer höheren Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier ab. Gemeinschaftliche Aktivitäten und Engagement für den Stadtteil verbesserten das Zusammenleben. Erreicht wurde dies durch die stärkere Vernetzung von Initiativen im Quartier sowie einer größeren Vor-Ort-Nähe der zuständigen Verwaltungen. Um der allgemeinen Isolationstendenz entgegenzuwirken, bedürfe es allerdings der Intensivierung gesamtstädtischer Konzepte.

Aus Sicht von Professor Hartmut Häußermann von der Humboldt Universität Berlin ist das Programm sehr erfolgreich angelaufen. Die von Resignation und Perspektivlosigkeit geprägte Situation in den meisten der zu Programmgebieten erklärten Stadtteilen habe sich geändert. In vielen Fällen habe sich die Gebietsentwicklung stabilisiert. Ob tatsächlich alle gesteckten Ziele erreicht wurden, könne man allerdings nach fünf Jahren noch nicht sagen, ebenso wenig, ob damit der zunehmenden Isolation entgegen gewirkt werden konnte. Dazu reiche die bisherige Datengrundlage nicht aus. Bernd Streitberger, Baudezernent der Stadt Köln, sieht in seinen Programmgebieten das Ziel, der sozio-ökonomischen Isolation entgegenzuwirken, erreicht. Dazu habe neben einer Vielzahl von sozial-integrativen Fördermaßnahmen auch die Ergänzung des vorhandenen Wohnangebotes sowie die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze im Rahmen strukturfördernder investiver Maßnahmen beigetragen. Das Programm habe, so Siegfried Stumpf vom Innenministerium Baden Württemberg, in sehr vielen Gebieten zu einer deutlichen Verbesserungen der Sicherheit geführt. Befragungen hätten ergeben, dass insbesondere die negativen Folgen, die von der räumlichen Konzentration sozial benachteiligter Haushalte ausgingen, deutlich reduziert oder auch teilweise beseitigt werden konnten. Dabei sei es vor allem städtebaulichen Maßnahmen und Verbesserungen der Infrastruktur zu verdanken, dass die Lebensbedingungen optimiert und Stigmatisierungen reduziert werden konnten. In vielen Fällen sei eine Reintegration benachteiligter Stadtteile in die Gesamtstadt zu beobachten. In einzelnen Quartieren, so Reinhard Thies, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen, sei durch die Hilfe des Programms das Aufbrechen des Ghettocharakters zu erkennen. Es müssten nun Strukturen geschaffen werden, die auch langfristig greifen.