Liberale: Taktische Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die USA sollen Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen, um die Glaubwürdigkeit des nukleares Nichtverbreitungsregimes zu stärken. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5257). Damit würden sie ein Zeichen dafür setzen, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) "ernst genommen und nachdrücklich verfolgt" werde. Die USA. so die Liberalen weiter, hätten bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sei bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei sei die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend. Die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden. Mit einer Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA könnten diese im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal aussenden, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes erst genommen werde.