FDP: Auf Mobilfunktelefone in Entwicklungsländern setzen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass bei der Überwindung der "digitalen Spaltung" (zwischen Industrie- und Entwicklungsländern) zunächst auf die Entwicklung von Mobilfunknetzen gesetzt wird. Dafür spricht sich die FDP in einem Antrag (15/5276) aus. Sie begründet ihr Anliegen damit, Aufgabe der Entwicklungspolitik liege zunächst in der Beratung von Regierungen bei dem Aufbau einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur. Hindernisse dafür lägen in Monopolstrukturen oder übermäßiger Regulierung, die in der Regel auch noch die Korruption förderten. Die Erfahrung zeige, dass Wettbewerb ein elementarer Motor von Entwicklung auch in Telekommunikationssektor sei.

Die Liberalen fordern zudem, dass sich die Regierung jeder Form von Finanzierung des im vergangenen März eingerichteten "Digital Solidarity Fund" widersetze. Die Regierung solle darauf drängen, dass sich dieser Fonds vielmehr vor allem mit der Beratung von Regierungen bei der Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte beschäftige. Die Regierung müsse in ihrer eigenen Entwicklungspolitik ebenfalls die Entwicklung von Mobilfunkmärkten unterstützen, in denen mehrere Firmen zum Vorteil der Kunden im Wettbewerb miteinander stehen. Schließlich fordern die Freien Demokraten, dass die Regierung Administrationen in den Entwicklungsländern auf Grund der deutschen und europäischen Erfahrungen bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ihre Beratung anbietet.