Datenschutzrechtliche Risiken in neuen Ausweisdokumenten beheben

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Die Einführung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Daten solle bis zur Beseitigung der datenschutzrechtlichen Risiken verschoben werden. Diese Forderung ist in einem Antrag (15/5305) der FDP-Fraktion enthalten. Zum einen sei die hierbei verwandte Technik der "Radio Frequency Identification" noch nicht ausgereift und verursache somit Fehlerraten "zwischen 8 und 16 Prozent". Zum anderen würden die bestehenden deutschen Ausweispapiere zu den weltweit fälschungssichersten Dokumenten zählen. Da die Ausstellungskosten vollständig auf die Passgebühr umgelegt werden sollen und zudem mit jährlichen Aufwendungen von bis zu 610 Millionen Euro zu rechnen sei, verlangen die Liberalen "eine klare Kostenkalkulation". Weiterhin sei das erst kürzlich verlängerte Pilotprojekt "Automatisierte Grenzkontrolle" am Flughafen Frankfurt am Main einzustellen, da das hierbei untersuchte biometrische Merkmal "Iris Scan" zwischenzeitlich ausgeschlossen wurde.