Bundesregierung: Mineralölsteuersätze EU-weit harmonisieren

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/MMÜ) Um dem Tanktourismus in den Grenzregionen Einhalt zu gebieten, möchte die Bundesregierung die "weitere Harmonisierung der Mineralölsteuersätze" auf europäischer Ebene erreichen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5253) auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/5146) mit. Jedoch seien Gespräche mit den Nachbarstaaten noch nicht aufgenommen worden. Welche Entwicklung der grenzüberschreitende Verkehr auf Grund des Tanktourismus genommen hat, konnte die Regierung nicht mitteilen. Ihr lägen dazu "keine detaillierten Untersuchungen vor". Ebenso verfüge sie über keine Erkenntnisse zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, zu zusätzlicher Lärmbelastung oder zu Auswirkungen auf Klimaschutzziele in den Grenzregionen.