EU-Finanzrahmen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens festschreiben

Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2007 bis 2013 muss auf maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens festgeschrieben werden. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5361) schreibt, könne nur dann sichergestellt werden, dass die EU im Interesse ihrer Bürger finanzierbar bleibt. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Gesamtausgaben im EU-Haushalt von 116,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 143 Milliarden Euro im Jahr 2013 wachsen. Diese Vorschläge habe die Bundesregierung bereits mehrfach abgelehnt. Es sei ein "eklatanter Widerspruch", wenn die Kommission derartige Vorschläge unterbreite und gleichzeitig eine strenge Haushaltsdisziplin einfordere, so die Liberalen. Deshalb sei bei der Europäischen Kommission im Hinblick auf die fortdauernde prekäre Lage der deutschen öffentlichen Kassen und auf die Notwendigkeit, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten, für die deutsche Haltung zu werben. Die "übermäßige deutsche Nettozahlerposition" müsse weiter zurückgeführt werden, indem ungleiche finanzielle Belastungen der Nettozahler innerhalb der EU beseitigt werden. Deshalb solle die Bundesregierung auf der nächsten Tagung des Europäischen Rats am 16./17. Juni bereits in diese Richtung aktiv werden.