Union fordert Gesamtkonzept für eine Steuerstrukturreform

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept für eine "durchgreifende und umfassende Steuerstrukturreform" mit den Zielen Steuervereinfachung, breite Bemessungsgrundlage und niedrigere Sätze vorlegen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5450). In diesen Rahmen sei ein Konzept für eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuerreform einzubetten, welche die Unternehmen international wettbewerbsfähig belastet. Im Zuge der anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen seien kurzfristig ergänzende Einsparvorschläge mit dem Ziel einer soliden Gegenfinanzierung der beabsichtigten Senkung des Körperschaftsteuersatzes vorzulegen. Schließlich sei die soziale Marktwirtschaft durch Reformen zu bekräftigen und "nicht länger durch eine allgemeine Kapitalismuskritik" zu schädigen.

Die Abgeordneten fordern, in der aktuellen Situation die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft neu zu beleben. Alle Kräfte seien darauf zu richten, das Wirtschaftswachstum zu steigern, um ein größeres Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften. Umfassende Strukturreformen seien notwendig, die den Arbeitsmarkt flexibilisieren, die sozialen Sicherungssysteme erneuern, die "überbordende" Bürokratie abbauen und das Steuerrecht reformieren. Beispielsweise sei die Gewerbesteuer als Wachstumshindernis durch eine moderne Kommunalfinanzierung zu ersetzen, anstatt nur ihre Anrechnung auf die Einkommensteuer zu verbessern.