Koalition und Liberale wollen Behindertenrechte stärken

Gesundheit und Soziale Sicherung/Anträge

Berlin: (hib/BES) Für die Stärkung der Behindertenrechte setzen sich die Koalitionsfraktionen und die FDP in getrennten Anträgen (15/5463, 15/5460) ein. SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, die umfassende Teilhabe behinderter Menschen auf der Grundlage bestehender Regelungen "noch besser" umzusetzen. Im Einzelnen solle die Regierung unter anderem bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Behinderte die wirksame Sicherung der Teilhabe in den Mittelpunkt stellen, die Servicestellen "noch bürgernäher" gestalten und die Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen kontinuierlich verbessern. Die Liberalen plädieren für eine generelle Ausweitung des gebührenfreien Nachlösens von Zugfahrkarten für Behinderte, die im Besitz einer Wertmarke sind und ohne Begleitperson reisen. Außerdem sollte für diesen Personenkreis ein Zuschlag für den Schalterverkauf entfallen. Dadurch erhofft sich die Fraktion eine Verbesserung der Teilhabe von Behinderten am öffentlichen Leben.