CDU/CSU: Mikrofinanzierung zur Armutsbekämpfung ausbauen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll das von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Jahr der Mikrofinanzierung dazu nutzen, die Anstrengungen zum Ausbau eines funktionierenden Finanzdienstleistungssektors für ärmere Bevölkerungsschichten zu verstärken. Dies soll unter anderem im Rahmen der bilateralen deutschen und der europäischen Zusammenarbeit geschehen. Die CDU/CDU-Fraktion hat hierzu einen Antrag (15/5455) vorgelegt. Mit dem Instrument der Mikrofinanzierung sollen arme und ärmste Menschen in den Entwicklungsländern Finanzdienstleistungen wie Kredite, sichere Spareinlagen und Versicherungen in Anspruch nehmen können, um etwa Einkommen schaffende Maßnahmen, Wohnraum oder eine bessere Schulbildung zu verwirklichen. Mikrofinanzierung sei der Schlüssel zum Aufbau kleingewerblicher und mittelständische Strukturen in vielen Ländern der Welt, so die Union.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter anderem verstärkt den Aufbau von Spar- und Kleinkreditgruppen, die noch unterhalb der Schwelle einer vollständigen Integration der Kreditnehmer in das Marktgeschehen angesiedelt sind und vor allem von Nichtregierungsorganisationen (NRO), aber auch von staatlichen Einrichtungen getragen werden, in die Finanzierung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzunehmen. Sie solle weiterhin auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass im Bereich Mikrofinanzierung tätige NRO wieder verstärkt Gelder der Europäischen Union erhalten können. Die Regierung müsse sich im internationalen Rahmen und gegenüber den Kooperationspartnern dafür einsetzen, dass der Zugang zu Krediten nicht durch Zinsobergrenzen beschränkt oder durch Zinssubventionen untergraben wird. Sie solle ferner die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit zu eigenem Engagement bei der Mikrofinanzierung anhalten.