Verlagerung von Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen eindämmen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Laut FDP-Fraktion hat die Bundesregierung auf die Verlagerung von Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen bisher "nicht angemessen" reagiert. Die Liberalen fordern deshalb in ihrem Antrag (15/5462), die Mautausdehnung auf Bundesfernstraßen bereits jetzt vorzubereiten. Hierzu gehörten der beschleunigte Bau von Ortsumgehungen sowie Vorgespräche mit der EU-Kommission. Weiterhin solle die Bundesregierung zu dem für Herbst angekündigten Bericht über die Auswirkungen der Mautpflicht bereits im Juni einen Zwischenbericht vorlegen. Insbesondere fordert die FDP-Fraktion eine Prüfung der gesetzlichen und technischen Voraussetzungen, um den regionalen Schwerlastverkehr sowie ortsansässige Werks- und Zulieferverkehre von der Mautpflicht auszunehmen. Nur so könnten durch die Maut verursachte Standortnachteile vermieden werden.