Grenzkontrollen an alten EU-Außengrenzen beibehalten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Bevor die Personenkontrollen an den Grenzen der neu beigetretenen EU-Mitgliedstaaten wegfallen, sollte ein Evaluationsbericht feststellen, ob die innere Sicherheit in den betreffenden Ländern dem europäischen Standard entspricht. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5453). Der Vorschlag des EU-Kommissars Franco Frattini, die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bereits im Oktober 2007 abzuschaffen, sei verfrüht. Neben der Erfüllung der Schengen-Standards müsse zudem die Funktionsfähigkeit des Schengener Informationssystems gewährleistet sein. Ansonsten könne aufgrund der organisierten Kriminalität die Sicherheitslage insbesondere in Deutschland beeinträchtigt werden, so die Union.