Regierung: Prüfung der "Traffic"-Ausstellung führt nicht zu Sanktionen

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Es gibt laut Bundesregierung "keine Grundlage" für strafrechtliche, arbeitsrechtliche oder disziplinarische Maßnahmen aufgrund der so genannten Innenprüfung der Kosten der Foto-Ausstellung "Traffic" des Künstlers Michael Reh durch das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (15/5520) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/5411). Bei der Prüfung der Einzelpositionen sei festgestellt worden, dass diese "angemessen und wirtschaftlich vertretbar" erschienen sei. Das Ministerium hatte bereits am 30. November mündlich erklärt, dass sich der verkehrliche Bezug der Ausstellung aus der Verkehrssicherheitspolitik ergebe, bei der die Aufklärung über die Folgen sowohl von Alkohol- als auch von Drogenkonsum im Straßenverkehr ein wichtiges Handlungsfeld bilde. Die Kosten der Ausstellung sind laut Unionsfraktion vom Ministerium mit mehr als 86.000 Euro beziffert und seien aus Steuermitteln bezahlt worden.