Im Bundestag notiert: Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost soll reorganisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5573) vor. Dadurch soll die Finanzierung der Bundesanstalt und die von ihr zu erbringenden Leistungen dauerhaft gesichert und das Treuhandvermögen sowie dessen Verwaltung unmittelbar auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen werden.