CDU/CSU: Millenniumsentwicklungsziele "realistisch umsetzen"

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU befürchtet in einem Antrag (15/5579), dass gerade die am meisten von extremer Armut, Hunger und Krankheiten betroffenen Länder, insbesondere in Afrika südlich der Sahara, in den kommenden Jahren bei der Umsetzung der so genannten Millenniums-Ziele noch weiter zurückfallen. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) hatten sich im Jahr 2000 in der Millenniums-Erklärung (MDG) verpflichtet, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass verschiedene, namentliche genannte Entwicklungsziele bis zum Jahre 2015 erreicht werden.

Auch wenn es in Teilbereichen positive Entwicklungen gibt, sind viele der ärmsten Länder der Erde der Union zufolge noch weit von ausreichenden Fortschritten entfernt. Es gebe 59 Entwicklungsländer, die kaum eine Chance zum Erreichen dieser Ziele haben. Im kommenden September, fünf Jahre nach der Millenniumserklärung, werde bei der UN-Generalversammlung erneut Bilanz gezogen. Diese Bilanz, so die CDU/CSU-Fraktion, fällt "sehr ernüchternd" aus. Industrie- wie Entwicklungsländer hätten ihre Zusagen nicht eingehalten und nur mäßiges Engagement zur Umsetzung der MDG gezeigt.

Der Regierung wird vorgeworfen, sie habe keinen an quantifizierbaren Zielen ausgerichteten überprüfbaren Operationsplan zum Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 vorgelegt. Sie solle unter anderem dafür Sorge tragen, dass deutsche Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung, den Möglichkeiten und der Rolle der Bundesrepublik entsprechend bereitgestellt werden. Auf der Grundlage des Zwischenberichts solle eine "selbstkritische Analyse" der Aktivitäten auch im Hinblick auf das Aktionsprogramm 2015 vorgenommen werden. Darauf aufbauend sei ein konkreter Umsetzungsplan der deutschen Maßnahmen mit "klaren Zielvorgaben" zu erstellen, um das MDG auch in bestimmten Regionen, Ländern und Sektoren zu erreichen. Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien weiter zu reformieren und zu straffen. Verfahren sollten beschleunigt und flexibilisiert werden. Die Regierung müsse mit ihrer Entwicklungspolitik nicht nur humanitäre, sondern auch außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolgen.

Die Regierung sei aufgerufen, die richtigen Länderprioritäten zu setzen. Hierfür sei der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit auf Grundlage der Kriterien für gute Regierungsführung bei den Staaten zu setzen, die sich eigenverantwortlich um die Sicherstellung stabiler interner Rahmenbedingung sowie um gute Regierungsführung bemühten. Notwendig ist nach Ansicht der Union ferner eine Strategie für zielführende Kooperation mit Staaten, die den Kriterien für gute Regierungsführung nicht genügen und damit nicht zum friedlichen Entstehen einer entwicklungsorientierten Regierung beitragen. Ferner spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, Ansätze zur Umsetzung guter Regierungsführung in den Entwicklungsländern intensiver zu unterstützen, um die extreme Armut und Hunger zu beseitigen. Die Förderung von Frauen in der Entwicklung solle zudem intensiviert, Gesundheit und Familienplanung gestärkt und die ökologische Nachhaltigkeit gesichert werden.