Einstimmig für Menschenrechtsbeobachter bei UN-Friedensmissionen

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden, der direkt dem Hochkommissar für Menschenrechte, der Kanadierin Louise Arbour, unterstellt ist. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am Mittwochmorgen einstimmig. Die FDP hatte dazu einen Antrag (15/4946) vorgelegt, der von den übrigen drei Fraktionen in Übereinstimmung mit den Liberalen leicht überarbeitet worden war.

Die Sozialdemokraten erklärten, wenn Augenzeugen vor Ort eng mit der Menschenrechtsbeobachterin zusammenarbeiteten, sei dies von Vorteil. Die FDP hatte darauf verwiesen, Ereignisse der jüngsten Zeit im Kongo, im Irak oder im Kosovo hätten gezeigt, wie sehr die Glaubwürdigkeit von UN-Operationen von der sorgfältigen Beachtung der Menschenrechte abhängig ist. Auch wenn die begangenen Verfehlungen Einzelner den UN als Organisation nicht zugerechnet werden könnten, falle jeder Einzellfall doch stets auf die UN insgesamt zurück. Die Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat und dem Hochkommissar für Menschenrechte müsse deshalb auf eine neue Stufe gestellt werden. Alle Beschlüsse des Weltsicherheitsrates müssten in Zukunft eine Klausel enthalten, wonach dieses Mandat zur Friedenserhaltung, -konsolidierung oder -erzwingung obligatorisch durch einen Beobachter begleitet wird. Gemeinsam mit den europäischen Partnern müsse deshalb in der nächsten UN-Generalversammlung auf eine Resolution hingewirkt werden, die diese obligatorische Bestellung eines Beobachters für UN-Mandate fordert.