Regierung: Förderung neuer Techniken zur Feinstaubreduzierung sinnvoll

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/JAD) Die Bundesregierung hält eine steuerliche Förderung von Abgasreinigungstechniken für gut geeignet zur Reduzierung der Feinstaubbelastung. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5648) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/5390) mit. Kurzfristig seien europäische Richtlinien zu erwarten, die bei Neufahrzeugen einen Partikelfilter oder gleichwertige Techniken vorschreiben. Es sei deshalb bereits beschlossen worden, durch finanzielle Förderung sowohl die Entwicklung als auch die Nachrüstung einer wirksamen Partikelminderungstechnik voran zu bringen. Über den Einsatz einer "City-Maut" zur Reduzierung der Feinstaubbelastung hätten die betroffenen Kommunen zu entscheiden. Über die Erforderlichkeit und Eignung von Straßennutzungsgebühren, Tempolimits oder Fahrverboten zur örtlichen Schadstoffminderung, müsse ebenfalls im Rahmen der Erstellung von Aktionsplänen im Einzelfall und im Einvernehmen mit den zuständigen Verkehrsbehörden entschieden werden.