Anhörung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (15/5445) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am Montag, dem 27. Juni. Dabei geht es zum einem um die konzeptionelle Gestaltung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, um dessen Übertragung auf andere Branchen, um Erfahrungen aus dem Baubereich, um Konsequenzen einer erweiterten Anwendung des Gesetzes, um rechtliche Erfahrungen sowie um die Anpassung der Kontrollvorschriften und um Entbürokratisierung. Geladen sind zwölf sachverständige Organisationen und fünf Einzelsachverständige, darunter Professor Wolfgang Franz vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und Professor Volker Rieble vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht der Universität München. Die Anhörung beginnt und 12 Uhr im Sitzungssaal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes und dauert bis gegen 15 Uhr.