Stellungnahme zur Revision der EU-Altölrichtlinie gefordert

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JAD) Die Europäische Kommission plant die Revision der EU-Altölrichtlinie, welche Vorschriften über die umweltfreundliche Beseitigung von Altölen enthält. Das öffentliche Beratungsverfahren dazu endete im März dieses Jahres und ist Anlass einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (15/5772). Darin weist sie darauf hin, dass immer noch umstritten sei, ob die Grundölherstellung aus Altöl oder die Verbrennung von Altöl ökologisch günstiger ist. Die Liberalen wollen wissen, ob die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Eingriff in den Altölmarkt im Hinblick auf die Verwertungswege weiterhin für erforderlich hält. Außerdem erkundigen sie sich danach, inwiefern sich die Bundesregierung an der Beratung der Regierungen im Hinblick auf eine Revision der EU-Altölrichtlinie beteiligt hat und welche Zielrichtung sie dabei verfolgt. Wie der weitere Zeitplan für die Verhandlungen über die Revision der EU-Altölrichtlinie auf europäischer Ebene aussieht, interessiert die Fraktion darüber hinaus.