Geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vertagt

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am Mittwochvormittag einvernehmlich beschlossen, den von den Koalitionsfraktionen (15/5445) eingebrachten Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu vertagen. Die für den morgigen Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Lesung entfällt damit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, die Beschränkung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Bausektor aufzuheben und seine Ausweitung auf andere Branchen zu ermöglichen. Im Falle bundesweit geltender tarifvertraglicher Regelungen würden die deutschen Löhne und Arbeitsbedingungen auch für Arbeitnehmer gelten, die von ausländischen Firmen nach Deutschland entsandt worden sind. Am Montag hatte der Ausschuss dazu Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung befragt.

Die CDU/CSU-Fraktion nannte die Absetzung "konsequent", da der Entwurf nach der Anhörung nicht mehr zu halten gewesen sei. Unter anderem habe die Koalition das Entsendegesetz auf Branchen ausdehnen wollen, in denen es gar keine aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmer gebe, wie etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe. In Wahrheit gehe es der Koalition darum, so die Union, einen gesetzlichen Mindestlohn für die deutschen Arbeitnehmer einzuführen. Die Union nannte die Vorlage einen "Rohrkrepierer", der nicht zu Ende gedacht sei. Die Koalition habe kein Konzept. Das eigentliche Problem liege darin, dass das geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz schon nicht vollzogen werde. Die FDP fügte hinzu, die Kontrollmechanismen gegen die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer funktionierten schon heute nicht. Neue Normen und Auflagen führten nur zu mehr Verwirrung. Die Gesetzesvorlage führe nicht zum Ziel und sei auch nicht umsetzbar.

Dagegen bekräftigte die SPD ihren Willen, gegen Lohn- und Sozialdumping engagiert vorzugehen. Mit der Absetzung werde das Gesetz nicht "beerdigt". Die Fraktion rief die Opposition dazu auf, mit eigenen Vorschlägen an dem Entwurf mitzuwirken. Auch Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einer um sich greifenden Entwicklung hin zu Dumpinglöhnen. Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sei "wichtig und richtig".