Weitere Haushaltssteigerungen für Entwicklungszusammenarbeit prüfen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll weitere Steigerungen des deutschen Haushalts, weitere Entschuldungen ärmster Entwicklungsländer und die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente veranlassen, um das Ziel zu erreichen, für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu Verfügung zu stellen. Dies haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/5831) gefordert. Ferner solle sich die Regierung gegenüber nichtstaatlichen Gebern (also Unternehmen, privaten Spendern und Nichtregierungsorganisationen) dafür einsetzen, dass zusätzliche Beiträge zur Bekämpfung von HIV/Aids zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung müsse auch auf eine zügige Reform der europäischen Zuckermarktordnung dringen, um die Agrarexportsubventionen zu beenden und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Mit den freiwerdenden Mitteln sei für die besonders betroffenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie für die ärmsten Entwicklungsländer ein Aktionsplan zu entwickeln, um deren Abhängigkeit zu überwinden und die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne sprechen sich des Weiteren für eine kurzfristige europäische Initiative zur Einführung einer Kerosinsteuer oder einer Abgabe auf Flugtickets aus. In einem ersten Schritt sei für dieses Ziel mit einer Kerngruppe von EU-Staaten voranzugehen, bilaterale Vereinbarungen seien zu treffen. Ferner fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, sich für eine europäische initiative zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer mit einem geringen Steuersatz von 0,01 Prozent einzusetzen.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne weisen darauf hin, im kommenden September werde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Zwischenbilanz gezogen. Schon jetzt stehe fest, dass die Weltgemeinschaft noch weit von der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele entfernt ist. So sei der Anteil der extremen Armut in den Partnerländern des Südens zwar von 1990 bis 2000 um 6,6 Prozent zurückgegangen. Aber mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt müssten immer noch von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Mehr als 840 Millionen Menschen litten unter chronischem Hunger. Jedes Jahr stürben elf Millionen Kinder - die meisten unter fünf Jahren und mehr als sechs Millionen von ihnen an "absolut vermeidbaren" Ursachen wie Malaria, Durchfall und Lungenentzündung. 114 Millionen Kinder besuchten keine Grundschule und 584 Millionen Frauen seien Analphabeten.