Auskunft über Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Ausland verlangt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Ausland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/5887). Nach einer Pressemeldung plane die Bundesregierung, den Bundesgrenzschutz künftig verstärkt in ausländischen Krisengebieten einzusetzen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Art von Einsätzen sich die Regierung vorstellt, ob Mitwirkungsrechte des Parlaments vorgesehen sind und wie sichergestellt wird, dass die Polizei auch im Ausland keine militärischen Aufgaben wahrnimmt. Gefragt wird ferner, mit welchen Befugnissen die Beamten ausgestattet werden, ob gemeinsame Ausbildungsprogramme mit der Bundeswehr geplant sind und welche Auswirkungen auf den Haushalt sich durch eine zunehmende Inanspruchnahme des Bundesgrenzschutzes bei Auslandseinsätzen ergeben.