Bundesanstalt soll BOS-Digitalfunksystem errichten und betreiben

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die geplante Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll dieses digitale Sprech- und Datenfunksystem errichten und betreiben und dabei von Auftragnehmern unterstützt werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5899) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/5773). Bund und Länder hätten das Ziel, gemeinsam ein auf dem Mindeststandard GAN (Gruppe "Anforderungen an das Netz") basierendes, mit einer bundeseinheitlichen Technik ausgestattetes digitales Sprech- und Datenfunksystem einzuführen. Die Verdingungsunterlagen für die Beschaffung der Systemtechnik sollen nach derzeitigem Planungsstand Anfang August veröffentlicht werden. Bund und Länder seien sich einig, dass die Bundesanstalt als Auftraggeberorganisation (BOS-Stelle) die Interessen gegenüber den Auftragnehmern bündelt. Zu ihren Aufgaben solle gehören, die Systemlieferung zu überwachen, die Einhaltung des vereinbarten Serviceniveaus durch den Betreiber zu kontrollieren, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Auftragnehmern zu überwachen und technische Innovationen in Auftrag zu geben.

Zum Hinweis der FDP, dass der Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes an die DB Telematik übertragen werden soll, heißt es in der Antwort, die Vergabe an dieses Tochterunternehmen der Deutschen Bahn diene der Erfüllung sicherheitspolitischer Erfordernisse. Die Bahn verfüge über hinreichende Erfahrungen mit einem bundesweiten Hochsicherheits-Funknetz und den dafür erforderlichen Infrastrukturen, Prozessen und Personal, die teilweise auch für die BOS zur Verfügung gestellt werden könnten. Ferner könne der Bund über seine Stellung als Alleingesellschafter der Deutschen Bahn AG auch eine "unerwünschte Beteiligung eines unzuverlässigen oder sicherheitspolitisch bedenklichen Gesellschafters" an der DB Telematik verhindern.