Haltung gegenüber Myanmar beibehalten

(en) Die Bundesregierung soll ihre eingeschlagene Haltung gegenüber der Regierung von Myanmar nicht verändern. Es müsse alles unterbleiben, was die Regierung von Myanmar bestärken könnte, ihre "undemokratische und menschenrechtsverletzende Politik" fortzusetzen. Diese Empfehlung sprach die Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 24. Juni aus, als sie der Presse von ihrer Reise in das südostasiatische Land vom 30. Mai bis 2. Juni berichtete. An der Reise, die - um die "politische Distanz" gegenüber der Militärregierung zu signalisieren - absichtlich kurzgehalten wurde und auf den Besuch in der Hauptstadt beschränkt worden war, nahmen die CDU/CSU-Abgeordneten Anneliese Augustin (Delegationsleiterin) sowie die SPD-Abgeordneten Brigitte Adler und Dr. Mathias Schubert teil.
Als Fazit des des Besuchs empfahl die Delegation darüber hinaus, die Aktivitäten der Organisationen der Vereinten Nationen (wie z.B. Weltgesundheitsorganisation/WHO, Kinderhilfswerk/Unicef, Hohes Flüchtlingskommissariat/UNHCR) vor Ort im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit fortzusetzen. Weiterhin unterstützt werden sollte auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die auf bilateraler Ebene unterhalb einer Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung Basisprojekte zur Armutsbekämpfung durchführen.
Projekte der politischen Stiftungen vor Ort im Rahmen der politischen Bildung sind nach Auffassung der Politikerinnen und Politiker aufgrund der derzeitigen Lage im Lande "aussichtslos". Auch dürfe es keine Gewährung von Hermes-Bürgschaften für die deutsche Wirtschaft bei Investitonen in- bzw. bei Exportgeschäften nach Myanmar geben. Wirtschaftliche Kontakte sollten "ausschließlich" der Selbstverantwortung der Wirtschaft unterliegen.
Die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer empfahlen zudem, weitere Kontakte des Bundestages mit Myanmar in einem Abstand von drei bis vier Jahren vorzusehen. Eine "zeitliche Dichte" parlamentarischer Delegationsbesuche wie 1997/98 sei zu vermeiden.
Erklärtes Ziel der Reise nach Myanmar war unter anderem, sich über die aktuelle Situation in dem Land zu informieren und gegenüber der Militärregierung die Haltung des Bundestages zu bekräftigen, wonach insbesondere Demokratisierung und Beendigung der Menschenrechtsverletzungen durch die jetzige Regierung Grundvoraussetzunen für die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien.
Erläutern wollten die Abgeordneten auch die ablehnende Haltung des Bundestages zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gegenüber den Botschaftern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE), insbesondere vor dem Hintergrund, daß die "relativ häufigen" Besuche deutscher Parlamentarier in Myanmar in der letzten Zeit keine Änderung der Haltung des Bundestages bedeuten.

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